4. September 2016 || 17:44 Uhr

Polizei ohne Pickerl und Versicherung

Texte von monika:unger zu Tagesthemen:

„Die Firma Polizei hat keine VERSICHERUNG für ihre Fahrzeuge,

für Schäden bezahlt das Volk. Sie haben auch kein Pickerl. Die Gewinne gehen in private Taschen. Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine Haftpflichtversicherung und das führen von Strohmanndaten, auch der TÜV ist nur ein Verein.

LG monika:unger“

 

8 Kommentare

  • michael von roseheim aus dem hause s e e h u b e r says:

    gibts dafür nachweise?

    • Richard says:

      Hol dir mal das Plichtversicherungsgesetz für KFZ raus. Dann den ersten Abschnitt §1 und Lese anschliesend den §2.
      Dann die FVZ (Fahrzeugzulassungsverordnung). Schau unter Fußnote Die EGRL Nummer 37/99, anschliesend die CELEX Nr.
      Versuche diese CELEX Nr. unter EURO-LEX zu finden.
      Kannst ja auf FACEBOOK mich Anstupsen unter Richard Bernauer suchen
      Gruß
      richard

  • redaktion says:

    Dies wurde aus gut unterrichteten Kreisen kommuniziert.

  • Gottfried K says:

    Ich weiss zwar nicht ob die Polizei Haftpflicht versichert ist,kann es mir aber gut vorstellen. Die Polizei ist groß genug ihre eigene Versicherung zu sein. Bei so vielen Fahrzeugen wäre die Versicherungsprämie höher als die zu erwartenden Schäden. Daher ist es bzw wäre es sinnvoll.

  • Jürgen says:

    Einsatzfahrzeuge sind nicht Haftpflicht versichert. Für Verschulden gibt’s eine private Amtshaftpflichtversicherung für „Beamte“ die sie selbst abschließen. Egal ob Poizei, Bundesheer, Lehrer, Kindergärtnerin, etc.

  • Jürgen says:

    1 OrgHG (AUSZUG)
    „(1) Personen, die als Organe … handeln, haften … für den Schaden am Vermögen, den sie dem Rechtsträger, als dessen Organ sie gehandelt haben, in Vollziehung der Gesetze durch ein schuldhaftes und rechts widriges Verhalten unmittelbar zugefügt haben. … Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.“

  • Jürgen says:

    Amtshaftpflicht § 3 AHG (AUSZUG)
    „(1) Hat der Rechtsträger dem Geschädigten auf Grund dieses Bundesgesetzes den Schaden ersetzt, so kann er von den Personen, die als seine Organe gehandelt und die Rechtsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verübt oder verursacht haben, Rückersatz begehren.“

  • Martin says:

    Ich glaub kaum das die Polizei eine Haftpflicht hat.

    Hab ja auch mehrere Kennzeichen bei Zivilen KFZ Fahrzeugen.

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